Ist das Revisionsgericht bei Prüfung der Frage der Straffreiheit an die Feststellung gebunden, die der Tatrichter über den Zeitpunkt der Tat getroffen hat?
Macht sich derjenige der Partiererei schuldig, welcher seines Vorteiles halber Wild, von dem er weiß, daß es von dem Jagdberechtigten während der Schonzeit geschossen worden ist, ankauft?
1. Steht §. 163 des Anhanges zur Preuß. Allg. Gerichtsordnung vom 6. Juli 1793 I. 24. §. 108 betr. die rechtliche Wirkungslosigkeit von Anweisungen fixierter Besoldungen der Civilbeamten noch in Geltung?
2. Kann eine solche Anweisung den Gegenstand einer Vermögensbeschädigung und damit eines vollendeten oder doch eines versuchten Betruges bilden?
Ist bei wechselseitigen Thätlichkeiten eine Kompensation zulässig, wenn der zuerst Angegriffene keine Kenntnis hatte, daß durch besondere Umstände der Handlung des Angreifenden der Charakter einer widerrechtlichen Körperverletzung entzogen war?
Schließt der von zuständiger Behörde einem Bediensteten erteilte Auftrag, Gefangene zu begleiten, dessen Ermächtigung in sich, in dringenden Fällen mit Ausführung geeigneter Anordnungen einen anderen zu beauftragen, und wird dieser durch die Übernahme des Auftrages zu dessen Vollzug wirksam verpflichtet?
1. Finden die Bestimmungen der Gewerbeordnung vom 21. Juni 1869 Tit. VII. Nr. 4 (N.B.G.Bl. S. 245) in der Fassung des Gesetzes vom 17. Juli 1878 (R.G.Bl. S. 199) über die Beschäftigung jugendlicher Fabrikarbeiter auch auf jugendliche Lehrlinge Anwendung?
2. Begriff der Fabrik im Sinne der Gewerbeordnung.
Besteht Gesetzeskonkurrenz zwischen §. 17 Nr. 2 des preuß. Feld- und Forstpolizeigesetzes vom 1. April 1880 (G.S. S. 230) und §. 240, bezw. 43 St.G.B.'s?