Wann ist der in § 136 Nr. 7 (in Verb. mit § 124 Abs. 3 Satz 2) VZG. erforderte Ausweis über die "zollfreie Abstammung" (den "Empfang aus dem Inlande") als geführt anzusehen?
1. In welchem Abschnitt der Hauptverhandlung ist die Sache im Falle des § 270 StPO. an das zuständige Gericht zu verweisen?
2. Muß die Beweisaufnahme vorher durchgeführt werden?
3. Macht es einen Unterschied, ob eine Voruntersuchung stattgefunden hat oder nicht?
4. Wie ist zu verfahren, wenn sich die Unzuständigkeit des Gerichts schon aus dem Eröffnungsbeschluß ergibt?
1. Zum Deutsch-Tschechoslowakischen Auslieferungsvertrag vom 8. Mai 1922 (RGBl. 1923 II S. 48 und 396).
2. Darf das Revisionsgericht den Schuldspruch nachprüfen, wenn nur zur Erörterung steht, ob Auslieferungsvertrag und Auslieferungsbescheid die Verfolgung gestattet haben?
1. Die rechtliche Natur der in § 18 des Gesetzes über die Beschäftigung Schwerbeschädigter angedrohten Buße.
2. Unter welchen Voraussetzungen kann der Generalbevollmächtigte eines Großgrundbesitzers für die in den landwirtschaftlichen Betrieben des Gutes vorgekommenen Verstöße gegen die Vorschriften des Gesetzes über die Beschäftigung Schwerbeschädigter als Täter oder Gehilfe verantwortlich gemacht und eine Buße nach § 18 SchwBeschG. gegen ihn verhängt werden?
3. Kann ein Arbeitgeber vor Entscheidung über die nach § 21 SchwBeschG. gegen die zwangsweise Einstellung eines Schwerbeschädigten erhobene Beschwerde wegen Verstoßes gegen seine Verpflichtung aus dieser Einstellung mit einer Buße aus § 18 des Gesetzes belegt werden?
4. Können auch Verstöße gegen die Verpflichtung zur Einstellung Schwerbeschädigter (§§ 5, 13 des Gesetzes) mit einer Buße gemäß § 18 SchwBeschG. geahndet werden, wenn es zu einer zwangsweisen Einstellung nach § 7 des Gesetzes noch nicht gekommen ist?
5. Besteht nach den Vorschriften des Gesetzes über die Beschäftigung Schwerbeschädigter für den Arbeitgeber neben der Verpflichtung zur Lohnzahlung eine privatrechtlich einklagbare und durch Zwangsmaßnahmen (Buße) geschützte Rechtspflicht zur Beschäftigung der ihm zugewiesenen Schwerbeschädigten?
1. Ist die Frage, ob ein Glied des Körpers im Sinne des § 224 StGB. "wichtig" ist, Rechts- oder Tatfrage?
2. Ist das obere Glied des Daumens ein wichtiges Glied des Körpers?
1. Welche Vorschriften kommen für den Besitz eines Munitionslagers in Frage?
2. Wann befindet sich ein Munitionslager im Besitz einer Behörde? Ist mittelbarer Besitz ansreichend?
Kann der Empfänger von Arbeitslosenunterstützung wegen Betrugs bestraft werden, wenn er es unterläßt, von der Übernahme entlohnter Arbeit dem Arbeitsamt Anzeige zu machen?