Suchen

Neue Suche
Sie suchten nach: Seite Unbekannt Entferne Constraint Seite: Unbekannt
| 81 - 90 von 260 |
Anzahl der Ergebnisse pro Seite

Suchergebnisse

81. RGSt 38, 320-0 - 587/05

Aktenzeichen:
587/05
Datum:
12.01.1906
Leitsatz:
Gibt die falsche Belehrung eines Zeugen über sein Auskunftsverweigerungsrecht (§ 54 St.P.O.) dem Angeklagten einen Revisionsgrund?

82. RGSt 39, 146-0 - II 456/06

Aktenzeichen:
II 456/06
Datum:
02.10.1906
Leitsatz:
Hat der Urteilssatz neben der Verurteilung auch auf Freisprechung zu lauten, wenn Einzelhandlungen, welche der EröffnungsBeschluss als Teile einer fortgesetzten Handlung betrachtet hat, nicht bewiesen sind?

83. RGSt 39, 231-0 - II 1029/06

Aktenzeichen:
II 1029/06
Datum:
30.10.1906
Leitsatz:
Darf der Antrag auf Beweiserhebung über eine den Angeklagten entlastende Tatsache abgelehnt werden, weil deren Wahrheit unterstellt werde?

84. RGSt 40, 184-0 - II 59/07

Aktenzeichen:
II 59/07
Datum:
24.05.1907
Leitsatz:
Kann auf Grund des § 377 Nr. 7 St.P.O. ein Urteil aufgehoben werden, dessen Niederschrift fehlt und das daher nicht zugestellt ist?

85. RGSt 40, 326-0 - II 669/07

Aktenzeichen:
II 669/07
Datum:
22.10.1907
Leitsatz:
Ist zur Verurteilung aus § 176 Nr. 3 St.G.B.'s die Feststellung erforderlich, daß dem Angeklagten die Unzüchtigkeit seiner Handlungen bewußt war?

86. RGSt 40, 350-0 - Nr. I 5 Vol. 17 S 32 flg.

Aktenzeichen:
Nr. I 5 Vol. 17 S 32 flg.
Datum:
24.10.1907
Leitsatz:
Gilt der Gerichtsstand des Tatorts ohne weiteres auch in den Konsulargerichtsbezirken?

87. RGSt 42, 248-0 - II 1232/08

Aktenzeichen:
II 1232/08
Datum:
16.03.1909
Leitsatz:
Kann der Hehler in der Untersuchung gegen einen zweiten Hehler, an den er weiterverkauft hat, als Zeuge beeidigt werden, wenn er bereits verurteilt ist und die Untersuchung gegen den zweiten Hehler erst später stattfindet?

88. RGSt 42, 340-0 - I 351/07

Aktenzeichen:
I 351/07
Datum:
29.04.1909
Leitsatz:
Muß in einem Strafverfahren wegen Patentverletzung das Revisionsgericht auf sachliche Revisionsbeschwerde hin die Nichtigkeit des betreffenden Patents berücksichtigen, wenn sie erst nach Verkündung des erstrichterlichen Urteils erklärt worden ist?

89. RGSt 42, 341-0 - I 165/09

Aktenzeichen:
I 165/09
Datum:
03.05.1909
Leitsatz:
Darf nach Verkündung des Urteils noch über einen Antrag auf Zuerkennung einer Buße verhandelt und erkannt werden?

90. RGSt 43, 320-0 - II 108/10

Aktenzeichen:
II 108/10
Datum:
18.03.1910
Leitsatz:
1. Darf eine Gefängnisstrafe nach Bruchteilen eines Monats festgesetzt werden? 2. Wie ist zu verfahren, wenn sich bei der Umrechnung von Zuchthaus in Gefängnisstrafe für diese eine Dauer von vier und einem halben Monat ergibt?