Entsteht bei der Umsatzsteuer die Steuerschuld erst mit der Veranlagung oder schon mit dem einzelnen Austausch von Lieferung oder Leistung gegen Entgelt?
1. Welche Bedeutung hat der Begriff des mittelbaren Täters für die Mittäterschaft?
2. Ist Mittäterschaft zwischen Personen möglich, die sich nicht kennen?
Gilt Art. 7 der Anlage III des Schlußprotokolls zum Londoner Abkommen vom 16. August 1924 (RGBl. II S. 289, 345) nur für mit dem Ruhreinbruch in Zusammenhang stehende politische Betätigungen?
Kann das Vergehen gegen § 340 Abs. 1 StGB. in der Form des "Begehenlassens" in Tateinheit mit Anstiftung zu einem Vergehen gegen § 227 StGB. begangen werden?
Liegt Diebstahl mittels Einsteigens vor, wenn der Dieb durch ein Fenster einsteigt, das der Bestohlene zur Zeit der Tat vorübergehend als Notzugang benutzt hat?
Wird im Fall des § 5 Ges. betr. den Verkehr mit unedlen Metallen vom 11. Juni 1923 die Strafbarkeit des Erwerbs von Minderjährigen durch das Einverständnis ihrer gesetzlichen Vertreter beseitigt?
Darf beim Ausbleiben des geladenen Wahlverteidigers auch dann verhandelt werden, wenn dieser an die Stelle eines dem Angeklagten auf Antrag (§ 140 Abs. 3 u. 4 Satz 2 StPO.) beigeordueten Pflichtverteidigers getreten, seine Vollmacht aber wieder erloschen war?
Muß beim Raufhandel (§ 227 StGB.) die Ursache für den Tod oder die schwere Körperverletzung zeitlich während des Angriffs gesetzt sein und sachlich innerhalb seines Rahmens liegen?
Begründet eine Überschreitung oder wenigstens eine sehr erhebliche Überschreitung der Frist zur Absetzung des Urteils (§ 275 Abs. 1 StPO.) die Revision?
Ist es zulässig, in den Urteilsgründen, anstatt die Rechts- und Beweiserheblichkeit der gefälschten Urkunde durch Wiedergabe ihres Wortlauts oder Inhalts festzustellen, auf die bei den Akten befindliche Urkunde zu verweisen?
Betrifft die Strafvorschrift des § 7 Abs. 2 des Gesetzes zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten auch die Erteilung von Ratschlägen für die Selbstbehandlung?
Kann eine Vorschrift, die den Führer eines Fuhrwerks anweist, "gehörige Vorsicht" zu üben, als eine Polizeivorschrift im Sinne des § 366 Nr. 10 StGB. gelten?
Ist auch nach Streichung des § 378 RAbgO. der Wertersatz im Bereich der RAbgO. in Ersatzfreiheitsstrafe umzuwandeln, und zwar auch der nach § 128 BranntwMonG. festzusetzende?
Muß der Angeklagte auf die Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes hingewiesen werden, wenn das Gericht, an das die Sache gemäß § 270 Abs. 1 StPO. verwiesen worden ist, nunmehr wieder im Sinne des Eröffnungsbeschlusses verurteilen will?
Ist in einer Strafsache wegen eines Vergehens nach § 18 der Devisen-Notverordnung v. 1. August 1931 (RGBl. I S. 421) der von der Einziehung Betroffene neben dem Beschuldigten zu dem Verfahren zuzuziehen?
Ist das Fehlen der Antragsschrift oder des Eröffnungsbeschlusses in dem Verfahren wegen nachträglicher Anordnung der Sicherungsverwahrung von Amts wegen zu beachten?
Darf in dem Verfahren nach Art. 5 Nr. 2 GewohnhVerbrG. als Richter tätig werden, wer in dem Verfahren, in dem der Angeklagte zu Strafe verurteilt worden ist, als Staatsanwalt mitgewirkt hat?
Muß, wenn die dritte nach Art. 5 Nr. 2 GewohnhVerbrG. maßgebende Verurteilung in einem Gesamtstrafen-Beschluss besteht, die Würdigung im Sinne dieser Vorschrift auf alle Taten erstreckt werden, die der Gesamtstrafenbildung zugrunde liegen?
Kann der Nebenklageberechtigte, der sich -- um Rechtsmittel einlegen zu können -- der öffentlichen Klage nach Verkündung des Urteils anschließen will, gegen die "Versäumung der Rechtsmittelfrist" in den vorigen Stand wieder eingesetzt werden?
Führt der Zuhälter mit der Dirne einen gemeinsamen Haushalt und steuert er dazu selbst Geldbeiträge bei, so liegt ein Ausbeuten nur dann vor, wenn diese Beiträge nicht den wirtschaftlichen Wert des Unterhaltes erreichen, den er in dem Haushalte genießt.
Die Bescheinigung einer Polizeibehörde, daß eine bestimmte Person die Unterschrift unter einem Schriftstück vor der Behörde vollzogen habe, ist eine öffentliche Urkunde.
Ist wegen schweren Diebstahls nach dem § 243 Abs. 1 Nr. 2 oder Nr. 4 StGB. strafbar, wer aus einem verschlossenen Kraftwagen, der auf der Straße parkt, darin eingeschlossene Gegenstände stiehlt?
Ist der Beischlaf zwischen Verschwägerten auf- und absteigender Linie nach dem § 173 Abs. 2 StGB. straffrei, wenn die Tat erst begangen worden ist, nachdem die Ehe aufgelöst worden war, die die Schwägerschaft begründete?
Das Verbrechen gegen den § 175 a Nr. 3 StGB. kann gegen denselben Minderjährigen sowohl in Tatmehrheit als auch im Fortsetzungszusammenhange begangen werden.