Ist die Einlegung der Revision durch einen Rechtsanwalt wirksam, der nicht Verteidiger war und eine erst nach Ablauf der Frist des § 381 StPO. ausgestellte Vollmacht vorlegt, aber innerhalb der Frist vom Angeklagten mit Einlegung der Revision beauftragt war?
Darf ein Richter, der über den Antrag auf Überweisung an das Schöffengericht Bericht erstattet hat, später, wenn das Schöffengericht die Sache gemäß § 270 StPO. an die Strafkammer verwiesen hat, an dem Hauptverfahren vor der Strafkammer teilnehmen?
Ist eine bei den Akten befindliche Urkunde schon deshalb für ein herbeigeschafftes Beweismittel im Sinne des §. 244 St.P.O. zu erachten, weil die Staatsanwaltschaft auf dieselbe in der Anklageschrift als Beweismittel Bezug genommen hat?
Zum Begriffe des unverschuldeten Irrtums im Sinne der Bundesratsverordnung über die Verfolgung von Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften über wirtschaftliche Maßnahmen vom 18. Januar 1917 (RGBl. S. 58) -- BRVO. --
Erfordert die Verurteilung aus § 222 StGB. die Feststellung, daß bei richtiger Behandlung die Rettung oder Verlängerung des Lebens unbedingt eingetreten wäre?
Gehören Gewürze und insbesondere Pfeffer zu den Lebensmitteln im Sinne der RKVO. vom 24. Juni 1916 über den Handel mit Lebens- und Futtermitteln usw. (RGBl. S. 581)?
Schwerer Hausfriedensbruch im Sinne von § 124 StGB. Müssen sich die von der Menschenmenge beim Eindringen in die fremde Wohnung beabsichtigten Gewalttätigkeiten, soweit sie Personen betreffen, gegen die Insassen der Wohnung richten?
Sind in Preußen die Richter durch den Thronverzicht des Königs von ihrem Beamteneid entbunden worden? Entbehrt die Gerichtsbarkeit in Preußen seit der Staatsumwälzung der gesetzlichen Grundlage?
Wie ist bei der Bildung der Geschworenenbank zu verfahren, wenn es sich um die gemeinschaftliche Ausübung des Ablehnungsrechts durch mehrere Angeklagte handelt?