Kann Beihilfe zur Abtreibung nach § 218 Abs. 1 StGB. mit Beihilfe zum Verbrechen der Lohnabtreibung in Beziehung auf denselben Abtreibungsvorgang sachlich zusammentreffen?
Ist eine gemäß § 7 WeinStG. erfolgte, nicht mit der Beschwerde nach §§ 224, 281 RAbgabenO. angefochtene Nachveranlagung eine rechtskräftige Entscheidung im Sinn des § 433 RAbgabenO.?
Erstreckt sich die Amtspflicht des für ein Justizgebäude bestellten Hauswarts auf die Verwahrung der darin befindlichen, anderen Beamten anvertrauten Akten?
Kann ein Vergehen gegen die §§ 74, 75, 95 KaliWGDurchfVschr. darin gefunden werden, daß vom Kalisyndikat veräußerte Kalisalze durch den inländischen Erwerber ins Ausland geliefert werden?
Kann sich der Absender einer Drahtnachricht auch dann der Urkundenfälschung (§ 267 StGB.) schuldig machen, wenn er sie dem Empfangsbeamten durch Fernsprecher übermittelt hat?1
Sind Regierungsmitglieder im Sinne des § 8 Nr. 1 RepSchutzG. auch solche, welche zwar früher, aber nicht mehr zur Zeit der Beschimpfung der Regierung angehört haben?
Kommen für den Nachweis des Rückfalls auch Bestrafungen durch ein früheres deutsches Gericht in Betracht, dessen Sitz jetzt nicht mehr zum Deutschen Reich gehört?
Zum Begriff des "Dienens als Spion" im Sinne des § 1 der VO. des Reichspräsidenten vom 3. März 1923 betr. die zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erforderlichen Maßnahmen (RGBl. I S. 159).
1. Entstehung der Tabaksteuerschuld. 2. "Antreffen im Handel" als Voraussetzung der Einziehung tabaksteuerpflichtiger Erzeugnisse (§ 80 TabaksteuerG. 1919).
Sind, wenn ein Angeklagter gegen die Versäumung der Frist zur Revisionsbegründung in den vorigen Stand wieder eingesetzt worden ist, auch formgerechte Ergänzungen der Revisionsschrift beachtlich, die er innerhalb der Frist des § 45 Abs. 1 StPO. bei Gericht angebracht hat?