Bedarf es zur Vernehmung der im §. 51 St.P.O. bezeichneten Personen eines ausdrücklichen Verzichtes derselben auf ihr Recht zur Verweigerung des Zeugnisses?
Bedarf es eines Hinweises auf Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes im Sinne des § 264 Abs. 1 St.P.O., wenn die Strafkammer, abweichend vom Eröffnungsbeschlusse, nicht Veranstaltung einer Ausspielung (§ 286 Abs. 2 St.G.B.'s), sondern Veranstaltung einer Lotterie (§ 286 Abs. 1 St.G.B.'s) annimmt?
Wie ist über die Kosten der Revisionsinstanz zu entscheiden, wenn das von der Staatsanwaltschaft lediglich zu Gunsten des Angeklagten eingelegte Rechtsmittel Erfolg hat?
Welches von mehreren durch eine und dieselbe Handlung verletzten Strafgesetzen ist als das die schwerste Strafart androhende Gesetz anzusehen, wenn bei gleichen Hauptstrafen das eine als Nebenstrafe Geldstrafe androht, während nach dem anderen auf Zulässigkeit von Polizeiaufsicht erkannt werden kann?
Ist es zulässig, daß mit der Bildung der Geschworenenbank gemäß § 281 St.P.O. von neuem begonnen wird, wenn vor Beendigung der Auslosung ein bei dieser vorgekommener Fehler entdeckt wird?
Kann aus der Form eines unter Anklage gestellten Preßartikels die Absicht zu beleidigen entnommen werden, wenn der Artikel im Urteile zwar als eine "Wiederholung" eines in einer anderen Zeitung erschienenen beleidigenden Artikels bezeichnet wird, den Wortlaut der beleidigenden Äußerung dieses anderen Artikels aber nicht enthält?
Wem ist im Falle einer Verurteilung wegen öffentlicher oder durch Verbreitung von Schriften 2c begangener Beleidigung einer Behörde die Befugnis zur Bekanntmachung des Urteiles zuzusprechen, wenn der alleinige Repräsentant der Behörde, welcher den Strafantrag gestellt hat, inzwischen verstorben ist?
Erfordert der Thatbestand des Vergehens gegen § 321 St.G.B.'s das Bewußtsein des Thäters, daß durch die, von ihm vorgenommenen Handlungen Gefahr für Leben oder Gesundheit Anderer entstehen könne?
Findet die Strafermäßigung des § 157 St.G.B.'s auch Anwendung, wenn eine falsche Versicherung an Eidesstatt freiwillig behufs Einstellung einer Zwangsvollstreckung abgegeben ist?
Muß in einem Strafverfahren wegen Patentverletzung das Revisionsgericht auf sachliche Revisionsbeschwerde hin die Nichtigkeit des betreffenden Patents berücksichtigen, wenn sie erst nach Verkündung des erstrichterlichen Urteils erklärt worden ist?
Kann der Hehler in der Untersuchung gegen einen zweiten Hehler, an den er weiterverkauft hat, als Zeuge beeidigt werden, wenn er bereits verurteilt ist und die Untersuchung gegen den zweiten Hehler erst später stattfindet?
1. Darf eine Gefängnisstrafe nach Bruchteilen eines Monats festgesetzt werden?
2. Wie ist zu verfahren, wenn sich bei der Umrechnung von Zuchthaus in Gefängnisstrafe für diese eine Dauer von vier und einem halben Monat ergibt?
Ist in der Hauptverhandlung, die nach Aufhebung des ersten Urteils und Zurückverweisung der Sache an das erste Gericht stattfindet, der Einwand der örtlichen Unzuständigkeit des Gerichts noch zulässig, wenn er in der ersten Hauptverhandlung nicht geltend gemacht war?