1. Unter welchen Voraussetzungen liegt eine Tabaksteuerdefraudation im Sinne des §. 32 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes betreffend die Besteuerung des Tabaks vom 16. Juli 1879 vor?
2. Welche Bedeutung haben hierfür die zu dem Gesetze ergangenen Ausführungsvorschriften?
Unter welchen Voraussetzungen liegt eine falsche Beurkundung im Sinne des §. 348 Abs. 1 St.G.B.'s vor? Bestellvermerke der Landbriefträger auf Postanweisungen.
1. Enthält jede Übertretung des Art. 7 des bayerischen Malzaufschlagsgesetzes zugleich eine Fälschung eines Nahrungsmittels, oder kann die selbständige Prüfung der gesetzlichen Thatbestandsmerkmale nach Maßgabe des Nahrungsmittelgesetzes auch zu einem abweichenden Ergebnisse führen?
2. Verfälschung von Nahrungsmitteln durch indifferente Zusätze. Behandlung der zur Bierbereitung verwendeten Hefe mit Salicylsäure.
Ziff. 1 (R.G.Bl. S. 145).
1. Bezieht sich die Strafbestimmung des §. 146 Abs. 1 Nr. 2 der Gewerbeordnung (R.G.Bl. 1883 S. 177) auch auf das in §. 135 Abs. 1 a. a. O. enthaltene, die Beschäftigung von Kindern unter 12 Jahren betreffende Verbot?
2. Wer ist im Sinne des angeführten §. 146 Abs. 1 Nr. 2 Gewerbetreibender?
3. Wie sind darin die Worte: "jugendlichen Arbeitern Beschäftigung geben" zu verstehen?
Darf ein Gewerbe, welches in einem Bundesstaate bereits versteuert ist, wegen seines Betriebes in einem anderen Bundesstaate von diesem gleichfalls zur Gewerbesteuer herangezogen werden?
Findet §. 271 St.G.B.'s Anwendung, wenn ein Angeklagter in der Hauptverhandlung unwahre Angaben über seine persönlichen Verhältnisse macht und dadurch entsprechende Niederschrift in dem gerichtlichen Protokolle, sowie seine Verurteilung unter der von ihm angegebenen unrichtigen Bezeichnung herbeiführt?
Unter welchen Voraussetzungen kann Krankheit des verantwortlichen Redakteurs einer periodischen Druckschrift zu denjenigen "besonderen Umständen" gerechnet werden, welche die Annahme der Thäterschaft bezüglich der durch den Inhalt der Druckschrift begangenen strafbaren Handlung gesetzlich ausschließen?