Erfordert die Verurteilung aus § 222 StGB. die Feststellung, daß bei richtiger Behandlung die Rettung oder Verlängerung des Lebens unbedingt eingetreten wäre?
Gehören Gewürze und insbesondere Pfeffer zu den Lebensmitteln im Sinne der RKVO. vom 24. Juni 1916 über den Handel mit Lebens- und Futtermitteln usw. (RGBl. S. 581)?
Sind in Preußen die Richter durch den Thronverzicht des Königs von ihrem Beamteneid entbunden worden? Entbehrt die Gerichtsbarkeit in Preußen seit der Staatsumwälzung der gesetzlichen Grundlage?
Schwerer Hausfriedensbruch im Sinne von § 124 StGB. Müssen sich die von der Menschenmenge beim Eindringen in die fremde Wohnung beabsichtigten Gewalttätigkeiten, soweit sie Personen betreffen, gegen die Insassen der Wohnung richten?
Wie ist bei der Bildung der Geschworenenbank zu verfahren, wenn es sich um die gemeinschaftliche Ausübung des Ablehnungsrechts durch mehrere Angeklagte handelt?
Kann ein im Heeresdienst stehender Angeklagter seine Revision zu Protokoll eines Gerichtsoffiziers unter Zuziehung eines Militärgerichtsschreibers begründen?
1. Fortdauernde Geltung des Art. 36 der Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat vom 31. Januar 1850 (GS. S. 17)?
2. Begriff der Zusammenrottung im § 115 StGB.
Enthält § 2 der Verordnung des Rates der Volksbeauftragten vom 13. Januar 1919 (RGBl. S. 30, 92) zur Ergänzung und Auslegung der Verordnung über eine militärische Amnestie -- MilAmnVO. -- vom 7. Dezember 1918 (RGBl. S. 1415) eine den Richter bindende Auslegung?
Kann Betrug dadurch begangen werden, daß ein Erwerbsloser die Auszahlung der Unterstützung durch Vorlegung der mit einem gefälschten Kontrollstempel versehenen Ausweis- und Kontrollkarte erwirkt?
Ist der abgelehnte Richter befugt, an der Beschlußfassung über ein gegen ihn selbst gerichtetes Ablehnungsgesuch teilzunehmen, wenn es verspätet angebracht ist?
Erfordert der Tatbestand des § 240 Abs. 1 Nr. 1 KO. eine ursächliche oder wenigstens eine tatsächliche Beziehung zwischen der Bankrotthandlung und dem Konkurse?
Kann die Ablehnung eines Beweisantrags über Tatsachen, aus denen sich die Niederschlagung der Untersuchung durch Amnestie ergeben soll, mit der Revision angefochten werden?
Vorschriftswidrige Besetzung einer nach § 78 GVG. gebildeten Strafkammer. Können die Mängel durch nachträglich ergehende Verfügungen der oberen Justizbehörden geheilt werden?