Ist eine Urkundenfälschung in der Absicht begangen, sich einen Vermögensvorteil zu verschaffen, wenn sie der Täter vorgenommen hat, um eine Belohnung dafür zu erhalten?
Die Strafe kann auch dann gemäß dem § 51 Abs. 2 StGB. gemildert werden, wenn der Täter als gefährlicher Gewohnheitsverbrecher verurteilt und die Strafe dem § 20 a entnommen wird.
Nach dem § 8 DurchfVO. v. 28. November 1940 z. VO. z. Ergänzung des Jugendstrafrechtes v. 4. Oktober 1940 ist es auch unzulässig, die Strafaussetzung im Urteil vorzubehalten.
Daß die Vollstreckung der Strafe nach dem § 5 Abs. 3 Satz 2 des Gnadenerlasses für die Wehrmacht v. 1. September 1939 (RGBl. I S. 1549) auszusetzen sei, hat nicht das Gericht im Urteil, sondern -- wie in den Fällen des § 4 bei rechtskräftig erkannten Strafen -- die Strafvollstreckungsbehörde zu bestimmen.
Die Hinterziehung der Einkommensteuer ist beendet, sobald die Steuer auf Grund der unrichtigen Steuererklärung festgesetzt worden ist. Daran ändert es nichts, daß von der Höhe der festgesetzten Steuer noch die Vorauszahlungen für das folgende Steuerjahr abhängen.
Wer ein Kind unter vierzehn Jahren verleitet, eine unzüchtige Handlung (Betrachten des enthüllten Geschlechtsteiles des Täters) vorzunehmen, "mißbraucht" es i. S. des § 128 ÖstStG. geschlechtlich.