Muß der Angeklagte auf die Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes hingewiesen werden, wenn das Gericht, an das die Sache gemäß § 270 Abs. 1 StPO. verwiesen worden ist, nunmehr wieder im Sinne des Eröffnungsbeschlusses verurteilen will?
Ist in einer Strafsache wegen eines Vergehens nach § 18 der Devisen-Notverordnung v. 1. August 1931 (RGBl. I S. 421) der von der Einziehung Betroffene neben dem Beschuldigten zu dem Verfahren zuzuziehen?
Gilt Art. 7 der Anlage III des Schlußprotokolls zum Londoner Abkommen vom 16. August 1924 (RGBl. II S. 289, 345) nur für mit dem Ruhreinbruch in Zusammenhang stehende politische Betätigungen?
Liegt Diebstahl mittels Einsteigens vor, wenn der Dieb durch ein Fenster einsteigt, das der Bestohlene zur Zeit der Tat vorübergehend als Notzugang benutzt hat?
Wird im Fall des § 5 Ges. betr. den Verkehr mit unedlen Metallen vom 11. Juni 1923 die Strafbarkeit des Erwerbs von Minderjährigen durch das Einverständnis ihrer gesetzlichen Vertreter beseitigt?