Findet §. 240 St.G.B.'s Anwendung, wenn nicht das Nötigen selbst, sondern nur das dazu angewendete Mittel der Bedrohung mit einem Verbrechen oder Vergehen widerrechtlich ist?
1. Ist die Brausteuer-Defraudationsstrafe in ihrem Mindestbetrage nach §. 30 des Brausteuergesetzes für jedes Urteil wegen Steuerdefraude oder für jeden einzelnen Defraudationsfall angedroht?
2. Was heißt "vorgefundenes Braumalzschrot" im §. 29 des Brausteuergesetzes?
1. Begründet die Bewirkung eines falschen Eintrags in Betreff der Vaterschaft eines im Standesregister als unehelich eingetragenen Kindes eine Veränderung des Personenstandes?
2. Fällt eine Erklärung über die Vaterschaft zum Standesregister unter den Begriff der Herbeiführung falscher Beurkundung?
Was ist Fortsetzung einer verbotenen periodischen Druckschrift; läßt sich eine Fortsetzung annehmen, wenn die neue Zeitschrift sich von der verbotenen durch ihren Titel und sonstige geringe Äußerlichkeiten unterscheidet?
Was ist in §. 20 Abs. 2 des Gesetzes über die Presse vom 7. Mai 1874 unter den "besonderen Umständen" zu verstehen, welche die Annahme der Thäterschaft des verantwortlichen Redacteurs ausschließen?
Wird das Merkmal des widerrechtlichen Eindringens in ein fremdes Besitztum im Thatbestand des Hausfriedensbruchs dadurch ausgeschlossen, daß für den Thäter ein Recht zum Betreten besteht?